DER BERICHT, DEN NIEMAND IM MINISTERIUM FÜR ENERGIE SICH GETRAUT HAT ZU UNTERSCHREIBEN

DER BERICHT, DEN NIEMAND IM MINISTERIUM FÜR ENERGIE SICH GETRAUT HAT ZU UNTERSCHREIBEN

Am vergangenen 23.06.2017 hat die Regierung Rajoy dem Abgeordnetenkongress einen Bericht verseucht von Falschheiten übersendet, um ihr Veto des Verfahrens des Gestzesvorschlags zum Schutz des Mittelmeers gegen Brennstoffexplorationen zu rechtfertigen, welchen das balearische Parlament, wo er einstimmig im vergangenen Monat April angenommen wurde, an den Kongress gesendet hatte.

Um die Instanz einzuhalten, welche die Regierung hatte, um ihr Einverständinis oder ihren Widerspruch bezüglich dieses Gesetzesvorschlags auszudrücken, übersendete der Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen an diesem Tag an den Kongress der Abgeordneten ein Schreiben, welches bekundet, dass die Regierung aufgrund des Haushaltsetats “ihr Einverständnis nicht gibt”.

Besagtes Schreiben gab keine Motive für diesen Widerspruch an, welches samt eines angehängten Berichts mit dem Briefkopf des Kabinetts des Ministeriums für Energie, Tourismus und die digitale Agenda übersendet wurde, jedoch ohne jegliche Unterschrift und ohne die Person zu identifizieren, welche ihn verfasst hat und welche sich für seinen Inhalt verantwortlich macht. Diese Tatsache genügt, um den Inhalt eines Berichts, den niemand unterschreiben wollte, in Frage zu stellen.

Die Tatsache, dass dieser zitierte Bericht des MINETAD (Ministeriums für Energie, Tourismus und die digitale Agenda) ausschliesslich Argumente beiträgt, welche juristisch nicht haltbar sind, sollte das Motiv dafür sein, dass niemand ( weder ein Beamter noch ein verantwortlicher Politiker) sich getraut hat ihn zu unterschreiben.

Das Veto der Regierung wurde einige Tage später im Kongress auf völlig inkohärente Art und Weise von den Repräsentanten der Parlamentariergruppe der Partei Ciudadanos (2 Stimmen) unterztüzt, klarerweise von denen der Partei Partido Popular (3 Stimmen), dies entegegen dem Kriterium von der Partei PSOE und der Partei Unidos Podemos (jeweils 2 Stimmen).

Die Haltung der Ciudadanos ist unverständlich, da die Verantwortlichen dieser Partei im Kongress klar ihre Unterstüzung bezüglich des Verfahrens des Gesetzesvorschlags ausgedrückt hatten, so wie es klar widergespiegelt ist in den Parlamentstagungen der Alianza Mar Blava in Zusammenarbeit mit der Asociación de Defensa de los Animales APDDA ( Verband für Tierschutz ) organisiert am 21.06.2017 im Abgeordnetenkongress bezogen auf diesen Gesetzesvorschlag.

Im Einklang mit der Jurisprudenz ausgesendet vom Gerichtshof, kann sich die Regierung nur gegen das Verfahren eines Gesetztesvorschlags aussprechen, wenn er gerechtfertigterweise dafür befunden wird, ökonomische Rückwirkungen auf den Staatshaushalt zu haben. Dieser Gesetzesvorschlag jedoch, so wie er vorgelegt ist, bedeutet weder eine Erhöhung der Kosten noch eine Verringerung des Staatseinkommens.

Somit hält sich die Regierung nicht an das Rechtsgutachten, über das Fernbleiben ökonomischer Rückwirkungen des zitierten Gesetzesvorschlag, welches beauftragt wurde von der Alianza Mar Blava, Körperschaft welche diese Initiative in erster Instanz promoviert, in welchem es zu dem Schluss kommt dass: “die Bestimmungen des Gesetzesvorschlags zum Schutz des Mittelmeeres ( … ) setzen juristisch keine Erhöhung von Kosten weder Verringerung der Einkommen des Staasthaushalts voraus, geltend am Tag jenes Datums, ein Kontrastelement bildend, obgleich sie den Charakter eines erweiterten Budgets beibehalten.

Dieser Gesetzesvorschlag strukturiert sich durch einem Artikel, einer hinzugefügten Bestimmung und einer vergänglichen, wodurch die Exploration, Forschung und der Abbau von Brennstoffen oder anderen Mineralstoffen in der Meeresumwelt des Mittelmeers unter spanischer Verfügung ausgeschlossen ist. Seine hinzugefügte Bestimmung führt auf, dass das der Brennstoffabbau, erfasst in diesem Gesetz, wessen Konzession dem Eintritt in die Gesetzeswirksamkeit vorhergehend ist, gültig bleibt bis zu ihrem Ende, ohne dass Erweiterungen jeglicher Art gewährleistet werden können.

Der zitierte Bericht verdeutlicht “Der Inhalt des Artikels könne Einkommensverringerungen herleiten, solche wie den Repräsentanten der Explorationskanonen, der Forschung und des Abbaus von Brennstoffen und anderen Mineralstoffen am Tag des Eintritts in die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Gesetzestexts (darauffolgend seiner Veröffentlichung im BOE (Boletín del Estado) und eventuelle Kosten herleiten durch mögliche Abfindungen, welche der Staat den durch die betroffenen Konzessionen begünstigten Unternehemen zahlen müsse. Nun aber werden besagte Effekte automatisch annuliert durch die Virtualität der Bestimung, welche die konzessionelle Regelung bis zu ihrem Gültigkeitsende beibehält.

Es ist offensichtlich, dass es keine Motive gibt, welche auf irgendeine Art und Weise ein mögliches Veto der Regierung rechtfertigen könnten. Angesichts dieser Situation hat die Regierung sich dazu entschieden ihre Argumentation auf Lügen zu basieren.

Zuerst muss man sagen, dass keines der falschen Argumente, welche in dem Bericht der Regierung Rajoys ausgedrückt sind, das aktuelle Budget betreffen, dass dies genaugesagt die einzige juristische Bedingung ist, welche den Widerspruch der Regierung gestattet.

Deshalb und aus diesem Grund hätten die Repräsentanten der Ciudadanos und des Partido Popular im Kongress den Widerspruch der Regierung des Verfahrens des Gesetzesvorschlags missachten müssen mit der simplen Betrachtung, dass er das aktuelle Budget nicht beinträchtigt und sich deshalb nicht and die regulierende Bestimmung anpasst.

Welche Argumente verwendet die Regierung in ihrem lügnerischen Bericht? Zwei. Das erste ist, dass die Regierung behauptet, dass in Bezug auf die Steuer auf den Wert der Extraktion von Gas und Erdöl oder Kondensate ( Gesetz 8/2015 und Verordnung HAP/1349/2016) der Gesetzesvorschlag “einen minimalen etatmässigen Impakt haben könnte”. Die Regierung selbst gibt zu, er sei minimal. Jedoch die realisierte Schätzung von 4,7 M€, identifiziert weder von welchen Sonden oder Kampagnen sie ausginge noch in welchem Moment sie anfallen würden, also miteinbegriffen könnte dieser Betrag überschätzt sein. Auf jeden Fall, so betonen wir, würde diese minimale Verringerung der Einkommen nicht das aktuelle Budget beeinträchtigen, denn der Gesetzesvorschlag respektiert die bestehenden Konzessionen bis zu ihrem in einigen Jahren angeordneten Ende.

Das zweite und letzte Argument der Regierung resultiert durch seinen fiktiven Character entgegen der institutionellen Loyalität. Argumentiert die Regierung, dass man mit der Applikation dieses Gesetzesentwurfs keine neuen Verlängerungen der Konzessionen erteilen könne (dies ist offensichtlich) und dass ( und dies ist komplett falsch) die Regierung verpflichtet sei, sie zu erteilen, mindestens eine und deshalb sähe sie sich möglichen Eigentumsansprüchen unterworfen. Dieses Argument ist unwahr dargelegt, der Promotor kann um diese Verlängerungen bitten, aber der Staat ist nicht verpflichtet sie zu gewähren. Die Konzessionen werden den Konzessionären für 30 Jahre zugeteilt und die Verlängerungen sind weder automatisch noch obligatorisch für die öffentliche Verwaltung.

Da der Kongress sich versammeln muss, um den Betreff zu revidieren, drängt die Alianza Mar Blava die Cuidadanos und das Partido Popular darauf, die Legalität zu respektieren, auch kohärent zu sein und deshalb ihre Unterstützung des Kongresses von dem Veto von der Regierung Rajoy zum Verfahren dieses Gesetzesentwurfs zurückzuziehen.

20.07.2017

Carlos Bravo

Koordinator des Technischen Sekretariats

Alianza Mar Blava

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