DER ENERGIEMINISTER SOLL DEN AUTOR DES BERICHTS MIT FALSCHEN ARGUMENTEN, MIT WELCHEM DIE REGIERUNG EIN VETO GEGEN DEN VORSCHLAG DES GESETZES DER ÖL-EXPLORATIONEN IM KONGRESS EINGELEGGT HAT, IDENTIFIZIEREN.

ALIANÇA MAR BLAVA

PRESSEBERICHT

21. Juli 2017

DER ENERGIEMINISTER SOLL DEN AUTOR DES BERICHTS MIT FALSCHEN ARGUMENTEN, MIT WELCHEM DIE REGIERUNG EIN VETO GEGEN DEN VORSCHLAG DES GESETZES DER ÖL-EXPLORATIONEN IM KONGRESS EINGELEGGT HAT, IDENTIFIZIEREN.

Alianza Mar Blava hat sich mit einem Schreiben an den Minister für Energie, Tourismus und die digitale Agenda, Álvaro Nadal, gewendet bezüglich des Gesetzes 19/2013 der Transparenz, des Zugangs zu öffentlichen Informationen und des guten Regierens vom 9. Dezember, um die Identifizierung der Person oder der Personen anzufordern, die verantwortlich sind für die Erarbeitung des Berichts mit Datum 19.06.2017 auf Papier gedruckt mit dem Briefkopf des Kabinetts des Ministeriums für Energie, Tourismus und die digitale Agenda, dem jedoch jegliche Unterschrift fehlt und welcher am 23.06.2017 der Abgeordnetenkammer überbracht wurde, um den Widerspruch der Regierung zum Gesestezesvorschlag des Schutzes des Mittelmeeres gegen die Öl-Explorationen zu rechtfertigen.

In ihrem Schreiben legt Mar Blava dem Minister Nadal nahe: “Nehmen Sie Notiz davon, dass der Widerspruch gegen den Gesetzesvorschlag, der zur Frage steht, ein Akt der Behinderung eines Mittels zum Umweltschutz ist. Wir meinen, dass in dem Bericht Aussagen aufgeführt werden, welche nicht mit der Wahrheit übereinstimmen, wodurch wir annehmen, dass es Massnahmen gegen die Person oder die Personen gibt, welche ihn erarbeitet haben und für diese Aussagen verantwortlich sind.”

Um die Instanz einzuhalten, welche die Regierung hatte um ihr Einverständinis oder ihren Widerspruch auszudrücken, übersendete der Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen am vergangenen 23.06.2017 an die Präsidentin des Kongresses der Abgeordneten ein Schreiben, welches bekundet, dass die Regierung “ihr Einverständnis nicht gibt” aufgrund des Haushaltsetats.

Das erwähnte Schreiben des Staatssekretärs für parlamentarische Beziehungen konkretisierte nicht die Motive dieses Widerspruchs weshalb ein Bericht mit dem Briefkopf des Kabinetts des Ministeriums für Energie, Tourismus und die digitale Agenda (MINETAD) angehängt wurde, welcher aber keine Unterschrift aufwies, also ohne die Person (oder Personen) zu identifizieren, welche ihn realisiert hat und sich für seinen Inhalt verantwortlich erklärt. Diese Tatsache genügt, um den Inhalt eines Berichts, den niemand unterschreiben wollte, in Frage zu stellen.

Die Tatsache, dass dieser zitierte Bericht des MINETAD (Ministeriums für Energie, Tourismus und die digitale Agenda) ausschliesslich Argumente beiträgt, welche juristisch nicht haltbar sind, sollte das Motiv dafür sein, dass niemand ( weder ein Beamter noch ein verantwortlicher Politiker) sich getraut hat ihn zu unterschreiben.

Alianza Mar Blava drängt darauf die Frage nach dem Autor dieses von Falschheiten verseuchteten Berichts, welcher das Veto der Regierung der erwähnten Instanz des Gestezesvorschlags begünstigte, aufzuklären, um so die diesbezüglichen relevanten Massnahmen gesetzmässig ausüben zu können.

ENDE DE PRESSEBERICHTS

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